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Gestern — 11. Dezember 2025Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
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Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
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- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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- Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Ältere BeiträgeVeröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
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- Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2026
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- Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2026
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- Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)
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- Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Baden-Württemberg)
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- Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung
Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung
10. Dezember 2025 um 01:00
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- Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
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- Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
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- Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026
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- Berichtigung der Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung
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- Berichtigung der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung
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- Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
08. Dezember 2025 um 01:00
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- Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ablösung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
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- Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
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- Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
05. Dezember 2025 um 01:00
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- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
