Lese-Ansicht

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste dürfen verfassungsrechtlich geschütztes Patientengeheimnis nicht gefährden

Ärzte und Psychotherapeuten sind von nachrichtendienstlicher Überwachung auszunehmen und in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen aufzunehmen. Das fordert die KBV angesichts von Plänen der Bundesregierung, die Nachrichtendienste im Kampf gegen Bedrohungen mit mehr Befugnissen auszustatten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet.

GKV-Spitzenverband verhindert wohnortnahe Versorgung schwer depressiver Patienten

Die Anwendung des Antidepressivums Spravato® ist weiterhin nur in psychiatrischen Praxen erlaubt. Eine von der KBV vorgeschlagene Ausweitung auf Praxen von Hausärzten und anderen Fachärzten mit dem Ziel, den schwer kranken Patienten eine wohnortnahe Behandlung zu ermöglichen, hat der GKV-Spitzenverband am Mittwoch im Bewertungsausschuss abgelehnt.

Neue Regelungen zur Verordnung von Cannabis – KBV und GKV-Spitzenverband schaffen Klarheit

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich auf eine gemeinsame Auslegung der neuen Regelungen zur Therapie mit cannabishaltigen Arzneimitteln verständigt. Die Klarstellung betrifft die gesetzliche Vorgabe, dass Ärzte ihren Patienten zunächst ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel in einem sechsmonatigen Therapieversuch verordnen müssen, bevor die Gabe eines Cannabis-Extrakts oder einer Rezeptur möglich ist.

Spargesetz tritt in Kraft: Das sind die Auswirkungen für Praxen

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit seinen verheerenden Auswirkungen für Praxen ist heute in Kraft getreten. Allein im nächsten Jahr sollen im ambulanten Bereich rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Was das für Ärzte und Psychotherapeuten bedeutet und welche neuen Belastungen auf sie zukommen, hat die KBV in einer PraxisInfo zusammengefasst. Eine Sparliste zeigt zudem, was künftig alles nicht mehr bezahlt wird.

Steiner stellt KBV-Konzept vor: eÜberweisung muss einfach und effizient funktionieren

Überweisungen sollen künftig elektronisch erfolgen und die Patientensteuerung unterstützen. Wie das im Praxisalltag funktionieren kann, zeigt das Konzept der KBV. Kernelement ist dabei ein Versorgungsfachdienst in der Telematikinfrastruktur, der einen schnellen Austausch von medizinischen und administrativen Informationen zwischen Praxen ermöglicht.

COVID-19: STIKO passt Impfempfehlung an

Die Ständige Impfkommission hat ihre COVID-19-Impfempfehlung an die aktuelle epidemiologische Lage und den Immunstatus in der Bevölkerung angepasst. Künftig entfällt die Empfehlung für Erwachsene, eine Basisimmunität durch mindestens drei Antigenkontakte – Impfung oder Infektion – aufzubauen. Zudem soll die Altersgrenze für die jährliche Standard-Auffrischimpfung von 60 auf 75 Jahre steigen. Über die Umsetzung in der Schutzimpfungs-Richtlinie muss der Gemeinsame Bundesausschuss noch beschließen.

Kein Zugriff der Krankenkassen auf ePA-Daten – KBV fordert Nachbesserungen am Digitalgesetz

Der von der Bundesregierung geplante Zugriff der Krankenkassen auf die elektronische Patientenakte stößt auf massive Kritik der Ärzteschaft. „Patientendaten müssen vertraulich bleiben und gehören nicht in die Hände von Krankenkassen“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen. Sie fordert mehrere Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.

PraxisBarometer 2026: Befragung zur Digitalisierung in Praxen gestartet

Zum Stand der Digitalisierung in den Arztpraxen hat die KBV eine bundesweite Befragung gestartet. Fast 10.000 Praxen werden seit Wochenbeginn angeschrieben mit der Bitte, an der Online-Befragung teilzunehmen. Schwerpunkte des diesjährigen PraxisBarometers sind die Erfahrungen mit der elektronischen Patientenakte und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
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