Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Zweite Verordnung zur Änderung der Hundertsechsundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 01. April 2026 um 02:00
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 31. März 2026 um 02:00
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 31. März 2026 um 02:00
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 30. März 2026 um 02:00
Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 26. März 2026 um 01:00
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 26. März 2026 um 01:00
Elfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 26. März 2026 um 01:00
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ablösung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 26. März 2026 um 01:00
Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I 25. März 2026 um 01:00
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