Die Fortbildungsveranstaltung vermittelt fortgeschrittene Themen und Fallbeispiele zum Bußgeldverfahren in Bezug auf lebensmittelrechtliche Verstöße. Als Voraussetzung sind grundlegende Kenntnisse zum Bußgeldverfahren hilfreich. Die Einführung wird die Basiselemente umfassen, die vor Erlass eines Bußgeldbescheides zu klären bzw. zu prüfen sind.
Es werden 3 Fallbeispiele vorgestellt, die mit ihren individuellen Problemstellungen diskutiert werden und zu einem Entwurf der Abschlussentscheidung in einem Bußgeldverfahren, so insbesondere zu einer Arbeitshilfe für einen Bußgeldbescheid führen werden.
Es werden u. A. die Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit, Tatzeit, Tatort, Verjährung, Fristberechnung, Wiedereinsetzung, Anhörung eines Betroffenen, Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde mit Bezug auf die StPO, Geldbuße, Beweismittel, Inhalt des Bußgeldbescheides, Rechte der Verwaltungsbehörde zur Begleitung nach Einspruch und Vollstreckung des Bußgeldbescheides erörtert.
Von Bedeutung wird auch die Lebensmittelverantwortung durch Aufgabenübertragung auf angestellte Mitarbeiter (§ 9 OWiG) sowie die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) sein.
Letzte Änderung: 11.03.2026