Voraussichtlich ab Ende Januar 2026 wird das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, einen neuen beschleunigten europäischen Ansatz für die Bewertung und Genehmigung ausgewählter multinationaler klinischer Prüfungen testen. Neben dem Paul-Ehrlich-Institut haben sich zahlreiche Schwesterbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unter der Federführung des Netzwerks der Leiterinnen und Leiter der europäischen Arzneimittelbehörden (Heads of Medicines Agencies, HMA) sowie die jeweiligen Ethikkommissionen verpflichtet, den neuen beschleunigten Ansatz FAST-EU zu erproben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sucht innovative Ideen für mehr Sicherheit im Umgang mit Gefahrstoffen. Bewerbungen für den Deutschen Gefahrstoffschutzpreis sind bis 31. März 2026 möglich.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08. Dezember 2025

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 vom 08. Dezember 2025

Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 08. Dezember 2025

Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 05. Dezember 2025

Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 05. Dezember 2025

Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025

Berichtigung der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025

Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung vom 03. Dezember 2025

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ablösung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) vom 02. Dezember 2025

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 02. Dezember 2025

Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 02. Dezember 2025

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 vom 02. Dezember 2025

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 02. Dezember 2025

Dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 01. Dezember 2025

Zweite Verordnung zur Änderung beamtenrechtlicher Sondervorschriften für den Bereich der Deutschen Post AG vom 01. Dezember 2025

Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung vom 01. Dezember 2025