Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2026

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 26. Mai 2026

Bekanntmachung der Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes vom 21. Mai 2026

Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Strausberg) vom 13. Mai 2026

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) vom 13. Mai 2026

Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung vom 26. Mai 2026

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vom 26. Mai 2026

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes vom 18. Mai 2026

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz vom 20. Mai 2026

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20. Mai 2026

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 19. Mai 2026

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 19. Mai 2026

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt vom 15. Mai 2026

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 vom 13. Mai 2026

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen vom 12. Mai 2026

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Mai 2026

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance vom 12. Mai 2026

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Mai 2026

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vom 12. Mai 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026